Sehr geehrter Herr Scholz, 

sehr geehrte Frau Baerbock,

und die gesamte Bundesregierung,

In größtmöglicher humanitärer Dringlichkeit und großer Sorge um jedes weitere Menschenleben, welches der Gewalt in Palästina/Israel zum Opfer fällt, richten wir, ein Zusammenschluss von Künstler*Innen, Kreativschaffenden und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland, diesen offenen Brief an Sie als unsere zuständige Regierung.

Auf die verheerende und unmenschliche Lage in Gaza, die sich zu einer humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes ausgeweitet hat, machen wir, die diesen Brief gemeinsam verfassen, bereits seit Monaten, zunächst unabhängig voneinander, vehement und öffentlich, aufmerksam. 

Aufgrund der mehr als alarmierenden Entwicklungen in Rafah haben wir nun jedoch zusammengefunden und schließen uns hiermit, gemeinsam, offiziell dem weltweiten, kollektiven Aufruf, von #Artists4Ceasefire, für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza an.

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Dieser Aufruf wurde von Künstler*innen wie Annie Lennox, Jon Stewart, Jennifer Lopez, Patti Smith, Richard Gere, Cate Blanchett, Joaquin Phoenix und vielen weiteren bereits Ende Oktober 2023 unterzeichnet. Doch fatalerweise hat sich die Lage in Gaza, trotz zahlreicher weltweiter Proteste und eindringlicher Warnungen von internationalen und anerkannten Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, seither kontinuierlich drastisch verschlechtert.

Wie unsere Kolleg*innen, verurteilen auch wir die Tötung palästinensischer und israelischer Zivilist*innen auf das Äußerste. 

Denn wie sie glauben wir, dass alles Leben heilig ist, unabhängig von Glauben oder ethnischer Zugehörigkeit.

Unsere Gedanken sind bei der palästinensischen Zivilbevölkerung. Deren Schutz muss zwingend, auch während der anhaltenden und im Ausmaß absolut unverhältnismäßigen militärischen Offensive der Regierung Israels, gewährleistet sein. Wir verurteilen auch den brutalen Terrorakt der Hamas. Unsere Gedanken sind bei den Geiseln, den Opfern des Angriffs und ihren Angehörigen. 

Die sich immer weiter zuspitzende Lage, durch das Bombardement und die bevorstehende Bodenoffensive seitens der israelischen Armee in Rafah, wo aktuell über 1,5 Millionen palästinensische Zivilist*innen Schutz suchen, wurde von Ihnen, Frau Baerbock, eine “humanitäre Katastrophe mit Ansage” genannt. 

Es gibt, nach Aussage des UN Nothilfebüros, zur Stunde keinen einzigen(!) sicheren Ort mehr in Gaza. Wir bitten Sie und die gesamte deutsche Bundesregierung hiermit inständig und eindringlich, sich für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen. Gleichzeitig bitten wir ebenso nachdrücklich, dass Sie die sofortige Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln durch Verhandlungen unterstützen. 

Der Internationale Gerichtshof hat die Regierung Israels nach der Klage Südafrikas wegen des Vorwurfs des Völkermordes dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, weitere zivile Opfer aktiv zu vermeiden. Trotz dieser Aussage des IGH hat sich das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung seitdem dramatisch verschlechtert.

Als zweitgrößter Waffenlieferant¹ Israels muss Deutschland seiner Verantwortung gegenüber dem internationalem Völkerrecht unbedingt nachkommen, ziviles Leben schützen und sich an der Einhaltung der Forderungen des IGH beteiligen, indem es umgehend sämtliche Waffenlieferungen in die Region stoppt.

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Die UN, Ärzte ohne Grenzen, Medico International und zahlreiche international anerkannte Menschenrechtsorganisationen warnen seit Monaten vor einer Eskalation der Lage und berichten von einer »humanitären Krise beispiellosen Ausmaßes«. (Spiegel Artikel 24.01.2024). Über 67.000 Verletzte, 30.000 getötete Zivilisten, darunter über 10.000 Kinder, keine ausreichende medizinische Versorgung sowie die akute Hungersnot sprechen ihre eigene Sprache.  

“Wir dürfen uns nicht an Gewalt gewöhnen. Nicht an Terror. Nicht an Krieg, Nicht daran, dass ein Ruf nach Waffenstillstand und nach Verbundenheit im besten Fall naiv klingt. Denn am Ende geht es bei den Diskursen und Theorien um echte Menschenleben. Das ist kein Spiel, keine Simulation. Wir stehen nicht hinter einer Scheibe, aus der wir in Sicherheit die Welt da draußen beobachten können. Wir sind verantwortlich.” Kübra Gümüşay (aus “Die Zeit” vom 20.12.2023) 

Daher müssen ebenso dringlich die UN und alle beteiligten Staaten sicherstellen, dass Hilfsgüter passieren können, um die Grundversorgung der Zivilbevölkerung von Gaza mit allen notwendigen Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern zu gewährleisten.

Mit Sorge beobachten wir den Anstieg an antisemitischen und rassistischen Hassverbrechen auf der ganzen Welt. Wir ergreifen nicht für eine Seite Partei, sondern positionieren uns für die Menschlichkeit. Wir sind uns bewusst, dass Deutschland durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung zukommt. Die Menschenrechte, konkret das Recht auf Schutz der Zivilbevölkerung, sind die zentrale Lehre aus der Gewalt des 20. Jahrhunderts. Gerade Deutschland sollte für sie einstehen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die deutsche Regierung alle diplomatischen Möglichkeiten ihrerseits ohne Kompromisse ausschöpfen muss, um zu einem beidseitigem, sofortigen und permanenten Waffenstillstand aufzufordern und sich für diesen auch konsequent und mit Nachdruck aussprechen sollte. 

Da wir uns dem Aufruf unserer amerikanischen Kolleg:innen anschließen, enden wir auch mit gemeinsamen Worten: 

“Wir treten für Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Frieden für alle Menschen ein – und für den tiefen Wunsch, weiteres Blutvergießen zu verhindern." Wir weigern uns, künftigen Generationen die Geschichte unseres Schweigens zu erzählen, dass wir zugesehen und nichts getan haben. Wie der Leiter der Nothilfe, Martin Griffiths, gegenüber UN News sagte: »Die Geschichte schaut zu.«" 

Und so liegt es JETZT an uns allen, dazu beizutragen, in Demut für vergangenes Leid, und als Vorbild für die heutigen und folgenden Generationen, diesen Weg des Friedens zu betreten und ihn beständig, gemeinsam, Hand in Hand, als Menschheitsfamilie, weiter zu beschreiten, denn jedes einzelne Leben zählt!

Mit eindringlichen Grüßen, 

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die Erstunterzeichner*innen

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